In kurzer Folge aufeinander haben die SPD Ronsdorf und Greenpeace Wuppertal erläutert, warum sie gegen den geplanten Ausbau der Parkstraße (L419) in Ronsdorf sind. Hier die beide Positionen:

Der Ronsdorfer Ortsverein der SPD hat seine Position zum geplanten vier- bis sechsspurigen L419-Ausbau geändert. Die Sozialdemokraten sprechen sich nach einer Mitgliederversammlung gegen die aktuellen Pläne aus und unterstützen jetzt die Klage des Ronsdorfer Verschönerungsvereins gegen das Bauvorhaben.

Die Planung soll, so der Wunsch der SPD, verändert werden: „Weiterhin setzten wir uns für einen umweltverträglichen und zeitgemäßen Umbau ein, der alle Verkehrsteilnehmer*innen gleich berücksichtigt.“

Von Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordern sie, das Projekt mit der bisherigen Planung zu stoppen. Die SPD plädiert für einen kleineren und „ökologisch sinnvollen“ Umbau.

Weshalb die Sozialdemokraten den Ausbau nun ablehnen

Im Jahr 2014 hatte sich die SPD noch für den Ausbau der L419 (bzw. Parkstraße) ausgesprochen.

Grund für die damalige Zustimmung war, wie der Ortsverein erläutert, das damals beschriebene Ziel des Ausbaus: Die Linde entlasten, einen schnelleren Verkehrsfluss aus Ronsdorf von der Erbschlöer Straße und der Staubenthaler Straße und eine Reduzierung des Staus auf der Parkstraße. Diese Verbesserungen sollten damals, so die SPD, für alle Verkehrsteilnehmer gelten. Sowohl Kfz, als auch ÖPNV, Rad- und Fußverkehr.

„Dies ist bei der aktuellen Planung nicht der Fall“, stellt der 1. Vorsitzende der Ronsdorfer SPD, Simon Geiß, nun fest. Außerdem seien dem Ortsverein ein besserer Lärmschutz, geringere Emissionen und ein gut ausgebauter und sicherer Fahrradweg wichtig.

Auch, dass die A46 durch den L419-Ausbau entlastet wird, habe die SPD damals überzeugt und dazu bewegt, die Pläne zu befürworten. „Jedoch gibt es dazu neue Untersuchungen und Zahlen, die einer nachhaltigen Entlastung widersprechen“, wie Geiß feststellt.

Einen weiteren Nachteil des Ausbaus sieht die Ronsdorfer SPD darin, dass die Blombachtalbrücke zum städtischen Eigentum wird und damit in absehbarer Zeit extrem hohe Kosten durch Sanierungen verursacht.

Für Ronsdorf überwiegen die negativen Auswirkungen dieses Projekts laut der jüngsten Aussagen der SPD: „Nach allen Erfahrungen und Erkenntnissen der letzten Jahre durch die Folgen des Klimawandels ist es nicht mehr zeitgemäß, bis zu ca. 11 Hektar Wald für eine Straße abzuholzen, die ausschließlich für den Kraftverkehr zur Verfügung steht“, meint der Ortsverein.

ÖPNV, Radverkehr und langsame Fahrzeuge wie Traktoren oder E-Rollstühle sehen die Sozialdemokraten durch den Ausbau benachteiligt, sie müssten Umwege in Kauf nehmen „[…] obwohl der Gesetzgeber inzwischen vorsieht, dass alle Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt sein müssen“, kritisiert die SPD die Pläne.

„Sorgen bereitet uns auch die weitere Verdichtung des Bodens, der bei Starkregen eine Flutung der Ortschaft Erbschlö verursachen könnte“, befürchten Simon Geiß und seine Parteigenossen.

Auch, dass der Verkehr aus Ronsdorf nach dem Ausbau besser fließen soll, sei dahingestellt, da die Fahrzeuge über bis zu drei Ampeln fahren müssen, bis sie auf die Parkstraße auffahren können.

Hoffnung auf einen Stopp des Projekts

„Um die Verkehrssituation auf dieser Straße für alle Ronsdorfer Bürger*innen zu verbessern, was wir weiterhin für erforderlich halten, plädieren wir für kleinere, ökologisch sinnvolle Lösungen, die viel bewirken können, ohne die oben genannten Nachteile“, fasst der Ortsverein schließlich zusammen.

Der SPD sei bewusst, dass bei dem jetzigen Planungsstand weder die Bezirksvertretung Ronsdorfs noch der Wuppertaler Stadtrat Einfluss auf den Umbau hat.

„Trotzdem appellieren wir an die Verantwortlichen, dieses Projekt im Sinne der neuesten Erkenntnisse zu stoppen und neu zu planen. Nur der grüne Landesverkehrsminister Oliver Krischer oder die Klage des Ronsdorfer Verschönerungsvereins können dies noch bewirken“, so die SPD Ronsdorf abschließend.

Das sagt Greenpeace Wuppertal zu den Plänen

Zu den Gegnern des L419-Ausbaus in seiner geplanten Form zählt auch Greenpeace Wuppertal. Die Organisation hat jetzt von der Bezirksregierung gefordert, das Planfeststellungsverfahren auf Eis zu legen. Von der Stadt fordert Greenpeace Wuppertal, dass sie sich beim Land NRW für einen Planungsstopp einsetzen soll.

Ausbau von Fernstraßen führt in der Regel zu mehr Stau

Dabei bezieht sich Greenpeace auf Datenanalysen, die zeigen, dass der Ausbau von Fernstraßen meistens zu mehr und nicht zu weniger Stau führt.

Bei 50 Prozent der untersuchten Autobahnen gibt es auf den neu gebauten Teilstücken sogar mehr Stau. In Umgebung der Erweiterung war in 75 Prozent der Fälle mehr Stau zu messen. Laut diesen Daten hat die Erweiterung die Situation in der Mehrzahl der Fälle verschlechtert, statt verbessert.

Genau diese Konsequenzen befürchtet Greenpeace für den geplanten Ausbau der L419.

Ohne den 2. Bauabschnitt bleibt die Blombachtalbrücke eine Engstelle

Zudem stellt Greenpeace fest, dass der 2. Bauabschnitt – der Anschluss an die A1 – weder im Bundesverkehrswegeplan noch im Landesstraßenausbauplan aufgeführt ist.

Verzichtet der Bund – zum Beispiel aus Klimaschutz-Gründen –auf den 2. Bauabschnitt, ist nach den Planfeststellungsunterlagen mit deutlich mehr Verkehr zu rechnen. Gerade in den Bereichen, die durch den Ausbau der L419 entlastet werden sollten.

Auch die erwartete Entlastung der Blombachtalbrücke würde nicht eintreffen, wenn auf den 2. Bauabschnitt verzichtet wird. Nach dem vier- bis sechsspurigen Ausbau wird die zweispurige Brücke mindestens so lange zum Nadelöhr, bis der 2. Bauabschnitt vollendet ist – falls er durchgeführt wird.

Der Ausbau der Parkstraße bevorzuge zudem den Fernverkehr gegenüber dem Nahverkehr. „Die Busfahrzeiten von Ronsdorf nach Elberfeld und Barmen werden sich durch die Verlegung der Buslinien in bislang noch unbekanntem Umfang verlängern“, führt Greenpeace aus.

Die Pläne seien aus der Zeit gefallen und lenken „Investitionsmittel in die falsche Richtung“, so die Umweltschutz-Organisation. Denn die für den Ausbau der L419 eingesetzten Finanzmittel stehen nicht mehr für Investitionen in die Mobilitätswende zur Verfügung: „Jeder weitere Kilometer Straßenaus- und -neubau verhindert die Verkehrsverlagerung und macht ein späteres Umsteuern immer schwieriger“, heißt es von Greenpeace weiter.

Eine Verkehrswende sei notwendig, um die von Deutschland gesetzten Klimaziele zu erreichen. „Selbst mit 15 Millionen reinen E-Autos würden die Klimaziele 2030 deutlich verfehlt“, sagt Greenpeace weiter und betont: „Die für den Klimaschutz nötige Mobilitätswende geht daher weit über eine Antriebswende hinaus.“

Auch um bis 2035 als Stadt klimaneutral zu werden sei der Ausbau der L419 kontraproduktiv.

Links zu den Greenpeace-Analysen:
Komplette Auswertung: act.gp/3xLr38v
Kurze Zusammenfassung: www.greenpeace.de/publikationen/studie_verkehrsplan.pdf.