In der Sache waren sich die meisten Anwesenden einig: Der Ausbau der L419 (Parkstraße) in seiner jetzt geplanten Form sollte nicht umgesetzt werden. Zu teilweise hitzigen Diskussionen kam es beim Bürgerdialog der Grünen im Ascheweg unter dem Titel „L419 in Ronsdorf: Autobahnähnlicher Ausbau? Wir reden drüber!“ aber dennoch.

„Wir haben alle politischen Mittel ausgenutzt“

Laut wurde der Vorwurf einiger Besucher, dass die Grünen sich zu wenig gegen den Ausbau ausgesprochen oder nicht alle Mittel ausgereizt hätten. Den wiesen die Vertreter der Partei entschieden zurück: „Wir sind seit 40 Jahren gegen den Ausbau“, sagte das Ratsmitglied und der stellv. Bezirksbürgermeister von Heckinghausen, Guido Mengelberg. Nicht nur gegen den Ausbau der L418, sondern auch gegen die Pläne zum L419-Ausbau habe seine Partei sich in den letzten Jahrzehnten intensiv engagiert.

Claudia Schmidt, Grüne Fraktionssprecherin in der Ronsdorfer Bezirksvertretung (BV), betonte: „Wir haben alle politischen Mittel ausgenutzt.“ Sie erinnerte an eine Resolution der BV, die von der Stadt gefordert hatte, dass sie sich gegen den Ausbau positioniert. Im Stadtrat wurde die Resolution aber abgelehnt.

„Beschlüsse vorheriger Regierungen müssen beachtet werden“

Martin Schwefringhaus, 1. Vorsitzender des Ronsdorfer Verschönerungsvereins, forderte, dass der grüne NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer den Ausbau stoppt. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese führte in einer Pressemitteilung aus: „Nur er, der Landesverkehrsminister, es handelt sich hier um die Landesstraße 419, hätte dieses Verfahren aufheben können.“ Dass der grüne Landesverkehrsminister diesen Planfeststellungsbeschluss nicht aufheben kann, treffe nicht zu.

Timo Schmidt, Sprecher für Mobilitätspolitik im Stadtrat widersprach: „Der Minister kann den Planfeststellungsbeschluss nicht einfach wegwischen.“ Wenn sowohl Stadtrat als auch Regionalrat für den Ausbau sind, sei es nicht zielführend, dass ein Minister diese demokratisch legitimierten Pläne stoppt. „Dafür ist es jetzt zu spät“, sagte Timo Schmidt.

Claudia Schmidt erinnerte auch daran, dass das Verkehrsministerium in den letzten Jahrzehnten von anderen Parteien (CDU und SPD im Wechsel) geleitet wurde und Oliver Krischer (Grüne) erst seit anderthalb Jahren dem Ressort vorsteht. Es gehöre schließlich auch zu einer Demokratie, dass von vorherigen Regierungen gefasste Beschlüsse nicht einfach von neuen Regierungen aufgehoben werden, auch wenn das theoretisch noch möglich wäre, so die BV-Fraktionssprecherin weiter.

Weder auf städtischer noch auf Landesebene habe es in der Vergangenheit oder heute demokratische Mehrheiten gegeben, die den Ausbau der Parkstraße ablehnen – gleichzeitig betonte sie, dass die Wuppertaler Grünen den Ausbau in seiner jetzt geplanten Form ablehnen.

Als „letzten Strohhalm“ gegen den Ausbau sehen die Grünen nun die Klage des Ronsdorfer Verschönerungsvereins gegen das Projekt.

Von Moritz Körschgen

Ronsdorfer SPD lehnt den Ausbau ab

Die SPD-Ratsfraktion unterstützt den Ausbau mit Ausnahme der direkt gewählten Ronsdorfer Ratsmitglieder, Susanne Giskes und Simon Geiß. Sie erklären auf Anfrage: „Der Ausbau der L419 ist nicht mehr zeitgemäß. Wir sehen überall, dass unsere Infrastruktur bröckelt. Die Millionen, die in den Ausbau investiert werden sollen, sind unserer Meinung nach an anderen Stellen deutlich sinnvoller eingesetzt.“

Neben dem Wegfall schützenswerter Natur sehen die Ronsdorfer SPD-Abgeordneten keinen Vorteil für die Bürger im Stadtteil: „Der Verkehr wird dadurch in Ronsdorf zunehmen und nicht abnehmen. Die Frage der Blombachtalbrücke ist nicht geklärt. Die Brücke könnte der Stadt zufallen, was immense Kosten für die Stadt Wuppertal bedeuten würde.“ Lediglich die Schwarz-Grüne Landesregierung hätte das Projekt stoppen können.

„Wir hoffen jetzt, dass die Klage des Ronsdorfer Verschönerungsvereins Wirkung zeigt und das Projekt zum Wohle der Ronsdorferinnen und Ronsdorfer in der geplanten Form stoppen kann.“ -mk