276 Kommunen haben sich zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ zusammen geschlossen und fordern mehr Handlungsspielraum bei der Einrichtung von Tempo 30-Zonen von der Bundesregierung. Darunter ist auch Wuppertal.
Gegründet wurde die Initiative im Juli 2021 und umfasst Städte in ganz Deutschland, wie Aachen Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Wuppertal ist seit März 2022 dabei.

Ronsdorfer Bezirksvertretung wünscht sich auch mehr Tempo 30

In Ronsdorf scheitert der Wunsch nach Tempo 30 besonders an zwei Stellen immer wieder daran, dass die Stadtverwaltung sich auf den fehlenden Handlungsspielraum beruft: An der Kita Staubenthaler Straße und auf der Lüttringhauser Straße, auf Höhe der Grundschule Ferdinand-Lassalle-Straße setzt sich die Bezirksvertretung über alle Parteigrenzen für Tempo 30 ein. Die Verwaltung lehnt das allerdings ab und weist auf die vorliegende Gesetzeslage hin, die – nach Ansicht der zuständigen Sachbearbeiter – zu wenig Handlungsspielraum bei Tempo 30-Zonen einräumt. Würde man an den gewünschten Stellen Tempo 30 einrichten, könnte dagegen geklagt werden, argumentiert die Verwaltung und lehnt die Anträge daher ab.

Genau für solche Fälle fordert die Initiative daher mehr Handlungsspielraum von der Bundesregierung. Die prüft derzeit nach eigenen Angaben die Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes und beruft sich darauf, dass die Behörden vor „bestimmten sensiblen Einrichtungen oder Gefahrenstellen“ Tempo 30 anordnen können. Die Initiative argumentiert, dass diese Vorgaben zu eng gefasst sind und fordert daher, dass die Gesetze geändert wird.

Erstmalig ist ein Landkreis der Initiative beigetreten

Der Landkreis Stendal ist das jüngste Mitglied und der erste Landkreis, der Initiative: „Mit dem Beitritt des ersten Landkreises geht das deutliche Signal an die Bundesregierung, den Kommunen endlich die versprochene Freiheit einzuräumen, selbst zu entscheiden, wo innerorts ein Tempolimit sinnvoll ist und wo nicht“, sagt der Sprecher der Initiative, Leipzigs Baubürgermeister Thomas Dienberg.
„Tempolimits tragen zur höheren Verkehrssicherheit, zum besseren Lärmschutz, zur Luftreinhaltung und damit nicht zuletzt zur Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden bei“, begründet Patrick Puhlmann, Landrat im Landkreis Stendal, den Beitritt.