Der Bau einer Forensik in Ronsdorf ist beschlossene Sache. Bauphase und Planung werden jetzt durch einen Planungsbeirat begleitet, der sich am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung traf. Vertreter des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) und des Landesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) stellten die aktuellen Pläne vor und beantworteten Fragen.
Einrichtung spezialisiert sich auf suchtkranke Straftäter
Der Fokus der forensischen Klinik an der Parkstraße soll auf der Behandlung suchtkranker Straftäter liegen. Menschen mit psychischen Erkrankungen, Sexualstraftäter sowie Straftäter, die wegen Kindesmissbrauch verurteilt wurden, sollen nicht untergebracht werden.
Für die Behandlung in einer Forensik muss ein Gericht feststellen, dass der Straftäter bei seiner Tat nicht zurechnungsfähig war oder das Verbrechen aufgrund seiner Suchterkrankung beging. In der Regel handelt es sich dabei um Wiederholungstäter, bei denen andere Formen des Entzugs ohne Erfolg waren.
„Beschaffungskriminalität“ spielt häufig eine Rolle
Als Beispiel nannte ein LVR-Vertreter Menschen, die Straftaten begehen, um ihren Drogenkonsum zu finanzieren, die sogenannte „Beschaffungskriminalität.“ Ziel der Unterbringung in einer forensischen Klinik ist die Reintegration in die Gesellschaft.
Insgesamt werden zukünftig 150 Patienten von ebenso vielen Vollzeitkräften an der Parkstraße behandelt. Dazu kommen Teilzeitkräfte, wie viele ist noch unklar.
Ein LVR-Vertreter verglich die Einrichtung mit einem Krankenhaus und betonte, dass es in der Einrichtung kein bewaffnetes Sicherheitspersonal geben werde – der Fokus soll auf der Rehabilitation liegen. Bei Zwischenfällen könnten die Vollzugsbeamten der naheliegenden JVA Ronsdorf kurzfristig einschreiten. In vergleichbaren Einrichtungen komme das aber selten vor.
Die konkreten Planungen für die Klinik laufen seit Anfang 2022. Der Baubeginn ist für 2024 geplant, die Fertigstellung für 2026.
Bereits 2012 hatte die Landesregierung beschlossen, im Landgerichtsbezirk Wuppertal eine weitere forensische Klinik zu bauen. Dadurch soll eine wohnortnahe Unterbringung von suchtkranken Patienten ermöglicht werden, deren Zahl nach Angaben des LVR in den letzten Jahren im ganzen Bundesgebiet stark angestiegen ist.
Träger der Klinik wird der Landschaftsverband Rheinland (LVR), der bereits an acht Standorten im Rheinland forensische Kliniken oder Stationen betreibt. Der Bau der neuen Forensik erfolgt im Auftrag des MAGS. Die Inbetriebnahme der neuen Klinik wird durch die LVR-Klinik Langenfeld vorbereitet.
Aufgaben des Planungsbeirates
Der neugegründete Planungsbeirat hat die Aufgabe, während der Planungs- und Bauphase die Bürger und die Politik zu beteiligen, aufzuklären und zu informieren. Darüber berät er in inhaltlich-konzeptionellen, baulichen und organisatorischen Fragen und wirbt für Verständnis und Akzeptanz des Maßregelvollzugs.
Seine 32 Mitglieder setzen sich aus Vertretern der Wuppertaler Ratsfraktionen, der Bezirksvertretung Ronsdorf, der Stadtverwaltung Wuppertal, der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft, der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in der Stadt Wuppertal, Kirchen, der Kreishandwerkerschaft Wuppertal, Ronsdorfer Medien, Gewerkschaften, Justiz, Polizei, Nachbarschaft und Heimat- und Bürgerverein sowie Mitgliedern der Landschaftsversammlung Rheinland zusammen.
Zum Vorsitzenden des Planungsbeirat wurde Bezirksbürgermeister Harald Scheuermann-Giskes gewählt, stellvertretende Vorsitzende ist Ilona Schäfer. Sie war bis 2020 langjähriges Ratsmitglied für die Grünen mit den Schwerpunkten Gesundheits- und Sozialpolitik. Aktuell ist sie Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im LVR Rheinland.
von Moritz Körschgen
[Anmerkung der Redaktion: Der Autor dieses Textes ist Mitglied im Planungsbeirat und hat an der Sitzung teilgenommen. Selbstverständlich trennt er seine Rolle als Mitglied im Planungsbeirat strikt von der des Journalisten.]