Die Ronsdorfer Bezirksvertretung (BV) tagt am Dienstag, 12. November, um 18 Uhr im Bürgerbüro am Bandwirkerplatz (Marktstraße 21).

In der letzten Sitzung des Jahres geht es unter anderem um die folgenden Themen.

Die Stadtverwaltung stellt das finale Straßen- und Wegekonzept vor. Darin sind bereits durchgeführte und geplante Bauvorhaben aufgelistet und, ob Bürger für diese möglicherweise Umlagen zahlen müssen.

Im Februar hatte das Land NRW die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen. Für Straßenbaumaßnahmen, die nach der vorherigen Rechtslage abgewickelt werden, könnten auf die Anwohner aber noch Kosten zukommen. Das Straßen- und Wegekonzept wird das letzte seiner Art sein, informiert die Stadt. Betroffen sind in Ronsdorf 14 Straßenbaumaßnahmen, einzusehen sind sie im Ratsinformationssystem unter ris.wuppertal.de in der Tagesordnung der BV-Sitzung am 12. November.

Für zukünftig geplante Straßenbaumaßnahmen müssen Anwohner – gemäß der neuen Regelung – nicht mehr bezahlen.

Außerdem stellt die Stadtverwaltung die Fortschreibung des Bedarfsplans für Kitas vor und berichtet von der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für die L419 nach der erfolgreichen Klage des Ronsdorfer Verschönerungsvereins.

Dem Neubau der Forensik an der Parkstraße widerspricht die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme. Ursprünglich sollte die Polizei die Fläche nutzen. Die Stadtverwaltung meint, dass die Nutzungsänderung so gravierend ist, dass kein Planungsrecht gegeben ist.

Die Auswirkungen auf das Projekt sind aber unklar, denn das Land NRW kann sich als Bauherr über das Planungsrecht der Gemeinde hinwegsetzen. „Die abschließende Entscheidung liegt bei der Höheren Verwaltungsbehörde“, so die Stadtverwaltung.