Der geplante L419-Ausbau könnte auf den letzten Metern noch gestoppt werden. Nach unseren Informationen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster eine vorläufige Einschätzung zur Klage des Ronsdorfer Verschönerungsvereins (RVV) gegen die Pläne abgegeben. Dort erklärt das OVG, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht rechtmäßig sei. Die Bezirksregierung Düsseldorf hätte nicht planen dürfen, weil keine Landes- sondern eine Bundesstraße entsteht. Die hätte wiederum der Bund planen müssen.
Auf Anfrage informiert die Bezirksregierung uns, dass sie einen richterlichen Hinweis des OVG Münster am gestrigen Dienstag erhalten habe. Den wolle die Bezirksregierung zunächst inhaltlich prüfen, bevor sie sich dazu äußert.
Noch steht das endgültige Gerichtsurteil aus, allem Anschein nach ist der richterliche Hinweis aber das Ende des Projekts.
Die L419 (Parkstraße) sollte ursprünglich als Landesstraße ausgebaut und nach dem Abschluss des 2. Bauabschnittes zur Bundesstraße hochgestuft werden.
Der RVV zeigt sich zuversichtlich und sieht gute Chancen für die Klage
Martin Schwefringhaus vom RVV bewertet die Einschätzung des OVG als „sehr positiv für unsere Klage.“ Gleichzeitig betont er, dass es sich um eine vorläufige Einschätzung handele und der RVV den endgültigen Gerichtsbeschluss abwarten müsse. Für den 9. Oktober ist eine mündliche Gerichtsverhandlung angesetzt. Verzichten RVV und Bezirksregierung einstimmig auf den Verhandlungstermin, kann auch ohne diesen entschieden werden.
Wolfgang Luchtenberg, Sprecher der Aktion „Ronsdorfer für die L419“ sagt, dass er es bedauern würde, wenn der Ausbau scheitern sollte. Er und die Aktion wollen allerdings eine offizielle Mitteilung abwarten und sich bei den zuständigen Behörden erkundigen, bevor sie ihre Einschätzung abgeben.
Dirk Müller, CDU-Fraktionssprecher in der Bezirksvertretung, spricht von einer „Katastrophe für den gesamten Wuppertaler Verkehr“. Nach seiner Einschätzung ist der L419-Ausbau auf Jahrzehnte gescheitert, der Status Quo werde beibehalten. Sobald die Bauarbeiten an der A46 und dem Autobahnkreuz Sonnborn weiter voranschreiten und es dort zu Sperrungen und Umleitungen kommt, rechnet er damit, dass der Großteil des Verkehrs „auf die Südhöhen ausweichen wird“. Dadurch erwartet er eine erhebliche Verkehrsbelastung für die Parkstraße und Ronsdorf.
Claudia Schmidt, Fraktionssprecherin der Grünen in der Bezirksvertretung, dankt dem RVV für seinen Einsatz und seine Klage, die eventuell „[…] das möglich macht, wo die Stadtpolitik versagt hat“, so die Ronsdorferin. „Deutlich wird dabei vor allem, dass die Politik auf Landesebene, indem sie nur ,größer, breiter und damit ist der Verkehr schneller‘ gedacht und geplant hat (im Übrigen immer gegen die Stimmen der Grünen im Landtag und Stadtrat) grobe Fehler begangen hat und anscheinend vergessen hat Vorgaben zu berücksichtigen.“ Fällt das Urteil für den Verschönerungsverein aus, werde damit eine „überholte Verkehrsplanung verhindert“, so Schmidt.
Auch Simon Geiß, 1. Vorsitzender der Ronsdorfer SPD, zeigt sich dankbar für den Einsatz des RVV und sagt: „Der geplante Ausbau hätte für Ronsdorf keine Vorteile gehabt. Deshalb begrüßen wir es, dass der Ausbau wahrscheinlich nicht kommt.“ Allerdings sehen die Ronsdorfer Sozialdemokraten weiterhin Probleme an der Verkehrssituation auf der Parkstraße, „[…] so dass wir jetzt weiter nach Lösungen schauen, wie die Verkehrssituation verbessert werden kann.“
Landesstraße sollte später zur Bundesstraße hochgestuft werden
Der Ausbau der Parkstraße hätte eine vierspurige Erweiterung vorgesehen, zusätzlich waren Einfädelungsstreifen geplant, so dass die Straße teilweise so breit wie eine sechsspurige Straße gewesen wäre. Außerdem waren ein Rad- und Fußweg sowie eine eigene Bustrasse vorgesehen.
Die Straße sollte zunächst als Landesstraße ausgebaut und in einem 2. Schritt zur Bundesstraße hochgestuft werden. Ein 2. Bauabschnitt sah eine direkte Verbindung von der L419 zur A1 durch die Otto-Hahn-Straße vor. Pläne dafür gibt es noch nicht, denn die dürfen erst ausgearbeitet werden, wenn die L419 tatsächlich ausgebaut ist. Ist die RVV-Klage erfolgreich, bedeutete das auch das Aus für den 2. Bauabschnitt.
Besonders die Initiative „L419 – Keine Autobahn durch Ronsdorf“ äußerte immer wieder Kritik an dem Projekt und meinte, dass hier eine Autobahn (bzw. Bundesstraße) geplant werde. Das OVG sieht das offenbar ähnlich.
von Moritz Körschgen