Oberbürgermeisterin Miriam Scherff und Stadtkämmerer Thorsten Bunte haben in einer Ratssondersitzung
der Politik ihr Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorgelegt.
Es umfasst 41 Maßnahmen, die sich aus 114 Teilmaßnahmen zusammensetzen, aus allen Handlungsfeldern der Stadtverwaltung und ist das Ergebnis monatelanger, höchst aufwendiger und akribischer Arbeit der Stadtkämmerei auf Basis von Vorschlägen der Geschäftsbereiche, so die Stadt.
Kein „Rotstift-Papier“ – Gestaltungsspielräume im Fokus
Das Konzept muss den von Überschuldung bedrohten Stadthaushalt in den kommenden zehn Jahren wieder zum Ausgleich bringen und mittelfristig auch eine Perspektive für den Wiederaufbau von Rücklagen aufzeigen.
Der Konsolidierungsumfang beträgt über die Dekade rund eine Milliarde Euro. Doch trotz dieser Mammut-Aufgabe: Ein „Rotstift-Papier“ soll das HSK nicht sein, betonten Scherff und Bunte.
„Mir ist sehr wichtig, dass das Haushaltssicherungskonzept als Treiber für unsere strategische Weiterentwicklung wirkt“, erklärte Oberbürgermeisterin Miriam Scherff bei der Vorstellung.
„Im Vordergrund soll keine Spar-Diskussion stehen, sondern der Blick auf die Gestaltungsspielräume und Innovationsoptionen gerichtet werden, die uns ein HSK eröffnet. […]“
Natürlich müsse es mit der Verabschiedung durch den Rat eine hohe Verbindlichkeit geben, so Scherff, die über Meilensteine konsequent controllt werde.
Sie betonte die Chancen, die darin liegen, „dass wir noch einmal ganz intensiv unsere Aufgaben, Prozesse und Projekte daraufhin durchleuchten, was wirklich unabdingbar ist und Wuppertal voranbringt und was nicht.“
Maßnahmen unterteilt in strategische Handlungsfelder
Um die Brisanz der Situation zu verdeutlichen, erinnerte Stadtkämmerer Thorsten Bunte daran, dass das erste Haushaltssicherungskonzept für Wuppertal in den 90er Jahren ein Konsolidierungsvolumen von zwei Millionen Mark aufwies.
Ohne Anstrengungen und notwendige strukturelle Maßnahmen würden die Defizite in den kommenden Jahren auf bis zu 186 Millionen Euro bis 2030 steigen.
„Wir legen mit unserem Entwurf gemäß den gesetzlichen Vorgaben einen Vorbericht und eine Fülle von Maßnahmen vor, die über den Zeitraum von zehn Jahren so konkret, belastbar und haushaltsstellenscharf wie möglich projiziert wurden, damit sie auch von der Kommunalaufsicht nachvollzogen werden können“, führte Thorsten Bunte aus.
Weiter sagte er: „[…]. Die Maßnahmen sind unterteilt in strategische Handlungsfelder, mit dem Ziel sie später optimal mit dem ‚Wuppertal-Plan‘ zu synchronisieren.“
Dabei werden sowohl Maßnahmen aufgezeigt, die direkte Konsolidierungswirkung haben, als auch Maßnahmen, die Potenzial bieten, für die aber z.B. gesetzliche oder technische Voraussetzungen noch geschaffen werden müssen.
Ebenso gibt es flankierende Maßnahmen und strategische Weiterentwicklungen, die Konsolidierungserfolge sichern oder negative Folgen abfedern sollen.
Die Bandbreite der vorgeschlagenen Maßnahmen reiche über die gesamte Palette der Verwaltungsthemen von Personalentwicklung über Flächenmanagement, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Prozessoptimierung.
Aber auch die Einnahmeseite werde nicht außer Acht bleiben können, denn die Stadt müsse zumindest den Inflationsausgleich auch bei den Einnahmen darstellen.
Der Zeitplan sieht eine Beschlussfassung in einer Rats-Sondersitzung am 16. März vor. Da das HSK haushaltsrechtlich Teil des Haushaltsplans ist, muss beides gemeinsam beschlossen werden.
Danach folgen das Genehmigungsverfahren bei der Bezirksregierung und die verbindliche Umsetzung. Änderungen der Rahmendaten und Anpassungen der Maßnahmen erfolgen mit dem jeweils nächsten Haushalt; das HSK ist dann fortzuschreiben, wird also ein „living document“, so die Stadt.
Wuppertal steht nicht allein da. Von 396 Kommunen in NRW haben nur noch 10 einen ausgeglichenen Haushalt.