Mit einer Resolution in der Bezirksvertretung (BV) wollten die Ronsdorfer Grünen zeigen, dass sich die politische Stimmung zum Ausbau der L419 (Parkstraße) im Stadtteil geändert hat und den Ausbau schließlich stoppen.
„Die Bezirksvertretung Ronsdorf fordert den Rat der Stadt Wuppertal auf, sich im momentan vorgesehenen Planfeststellungsverfahren gegenüber dem Land und der Bezirksregierung für einen Stopp des aktuell geplanten Aus- und Neubaus der L419 als Verbindungsstück zwischen den beiden Autobahnen A46 und A1 einzusetzen“, heißt es in dem Antrag, der in der letzten BV-Sitzung eine Mehrheit erhalten hat.
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und jeweils einem Mitglied von FDP, Linke und WfW und gegen die Stimmen von CDU sowie AfD.
Hat sich die Stimmung zum Ausbau in Ronsdorf geändert?
Fraktionssprecherin Claudia Schmidt erläuterte für die Grünen: Die Klage des Ronsdorfer Verschönerungsvereins gegen den Ausbau habe wieder mediale Aufmerksamkeit auf das Projekt gebracht.
Dabei sei zu beobachten, dass die Stimmung in Ronsdorf sich nun gegen den Ausbau gewendet hat. CDU-Fraktionssprecher Dirk Müller bezweifelte das. Schmidt führte weiter aus, dass der Ausbau „Langfristig keine Verbesserung für Menschen mit oder ohne Auto“ bringen werde. „So schön, wie der Stadtteil ist, wird er [nach dem Ausbau] nicht bleiben.“
Sie und Fraktionskollege Jan Kolter hoffen, dass der Wuppertaler Stadtrat sich dieser Resolution anschließt, um das Land NRW dazu zu bewegen, den Ausbau zu stoppen. Ein früherer Beschluss, bei dem sich der Rat für den Ausbau ausgesprochen hatte, könne man damit zwar nicht rückgängig machen. Einen ersten Stein will die Fraktion mit der Resolution ins Rollen bringen, um die Pläne auf Landesebene zu stoppen.
Markus Plattner (AfD) stimmte gegen die Resolution und war „[…] der festen Überzeugung, dass sich die Lebensqualität der Ronsdorfer [mit dem Ausbau] verbessern wird.“
SPD befürchtet ein „zweites Sonnborner Kreuz“
Die Resolution unterstützte die SPD: „Aus Ronsdorfer Sicht ist der Ausbau eine Katastrophe“, sagte Lutz Kolitschus für die Sozialdemokraten. Ein „zweites Sonnborner Kreuz“ wolle die SPD in Ronsdorf nicht haben. Der Ortsverein hatte seine Meinung zum Projekt nach einer Mitgliederversammlung kürzlich geändert. Bis vor kurzem war die SPD noch für den Ausbau.
Dirk Müller erwiderte, dass der Ausbau Wuppertal für Unternehmen durch bessere Verkehrsbeziehungen attraktiver als Wirtschaftsstandort mache und andere Straßen – wie die A46 –entlasten werde. Auch steigende Zulassungszahlen für Pkw zeigten, so Müller, dass die Parkstraße wachsen muss. Die Resolution nannte er „frühzeitigen Wahlkampf“, den Meinungswechsel der SPD „Populismus“.
Ratsmitglied Simon Geiß – auch 1. Vorsitzender der SPD – widersprach diesem Vorwurf und bezweifelte gleichzeitig, dass die Entlastung anderer Straßen so stark ins Gewicht fallen würden, dass sich der Ausbau lohnt.
Stadt hat wegen Formulierung Zweifel am Erfolg der Resolution
Rüdiger Bleck, Vertreter der Stadtverwaltung in der Ronsdorfer BV, gab seine Einschätzung zur Resolution ab – ohne die politische Debatte beeinflussen zu wollen, wie er betonte.
Die Formulierung des Antrags sah er als „äußerst kritisch“ und „wenig erfolgsversprechend“. Wuppertal habe keinerlei Möglichkeit mehr, in das Planverfahren einzugreifen. Anhörungen, bei denen die Stadt Kritikpunkte einbringen konnte, habe es bereits gegeben. Außer mit „außergewöhnlichen“ Einwänden gebe es für die Stadt keine weiteren Gelegenheiten, Einfluss auf die Planung zu nehmen.
Claudia Schmidt sah das nicht als problematisch. Schließlich gehe es nicht um eine Änderung des Verfahrens, sondern um die komplette Aussetzung des Beschlusses, für die Verkehrsministerium und Land zuständig sind.
Gemeinsamkeiten nicht außer Acht lassen
Sabrina Beckmann appellierte nach einer teilweise hitzigen Debatte schließlich an alle BV-Mitglieder, sich auf Gemeinsamkeiten zu konzentrieren und weiterhin konstruktiv für Ronsdorf zu arbeiten – unabhängig von den emotional diskutierten Meinungsdifferenzen zum L419-Ausbau.
Ob es am Appell lag oder nicht: Nach der fast einstündigen L419-Diskussion glätteten sich die Wogen und die BV diskutierte über die restlichen Punkte sachlich und ohne größere Streitigkeiten.
von Moritz Körschgen