Lange hat es wenig Bewegung in den Gewerbe- und Wohngebieten nördlich der Parkstraße gegeben. Das soll sich jetzt ändern. Die Wuppertaler Politik hat mehrere Änderungen an einem Bebauungsplan beschlossen, die den Weg für weitere Entwicklungen frei machen sollen.
Gewerbeentwicklung, Gründächer und mehr
Ziel ist es, weitere Bebauungen zu ermöglichen und vorhandene Flächen teilweise anders zu nutzen. Beispielsweise ist mehr Dachbegrünung vorgesehen, auch eine neue Gewerbehalle könnte entstehen. Ebenso werden kleinere Anpassungen an mehreren Straßen und Wegen vorgenommen.
Betroffen ist ein Areal, das als Engineering-Park bezeichnet wird (siehe Skizze), und sich nördlich der Parkstraße befindet. Es beginnt westlich des TSV 05 Ronsdorf im Erich-Hoepner-Ring und erstreckt sich über die Heinz-Fangman-Straße, die Ursula-von-Reibnitz-Straße und die Harald-Leipnitz-Straße.
Gegner des L419-Ausbaus sehen die Pläne kritisch
In der Ronsdorfer Bezirksvertretung wurden die Änderungen in einer Sondersitzung diskutiert. Michael Falk aus dem Ressort Bauen und Wohnen erläuterte den Lokalpolitikern die Pläne.
Besonders hellhörig wurden einige BV-Mitglieder, als die Parkstraße (L419) zur Sprache kam. Lutz Kolitschus (SPD) und Dorothea Glauner (fraktionslos) kritisierten, dass in den Plänen der Stadt Änderungen beschlossen werden, die davon ausgehen, dass die aktuellen L419-Ausbaupläne umgesetzt werden.
Michael Falk betonte, dass es sich beim L419-Ausbau und dem Engineering-Park um zwei grundverschiedene Projekte handelt, trotz der räumlichen Nähe. Für den Ausbau der Landesstraße 419 ist NRW zuständig, während die Stadt die bauliche Entwicklung des Engineering-Parks verantwortet. Der Ausbau der Parkstraße werde daher durch die Stadt nicht beeinflusst, so Falk.
Städtische Bebauungspläne nehmen keinen Einfluss auf Landesprojekte
Die Gegner des derzeit geplanten L419-Ausbaus sahen sich in einem Dilemma, das Claudia Schmidt (Grüne) zusammenfasste: „Wir sind natürlich für die Gewerbeertüchtigung, aber gegen den L419-Ausbau.“ Sie befürchtete eine indirekte Verknüpfung der beiden Projekte und, dass durch die Vorlage der Stadt „Tatsachen für den Ausbau“ geschafft werden. Zum Beispiel, weil das Bushaltestellen-Netz für die aktuellen Landespläne vorbereitet wird.
CDU-Fraktionssprecher Dirk Müller hatte eine andere Perspektive: „Die Änderungen der Pläne haben Null mit dem zu tun, was Straßen.NRW plant.“ Stadtplaner Michael Falk stellte klar, dass es nicht Aufgabe der städtischen Bebauungspläne sei, die Landesplanung der L419 zu beeinflussen.
Die Stadt kümmere sich mit den Änderungen des Bebauungsplans lediglich um die Nutzung der Flächen im Engineering-Park. Er gab zu bedenken, dass ohne einen neuen Bebauungsplan der alte gelten würde. Die Konsequenzen daraus zum Beispiel: „Keine Dachbegrünung, keine Optimierung des Gewerbes.“
Sabrina Beckmann (SPD) fragte, was passieren würde, wenn der L419-Ausbau nicht in seiner derzeit geplanten Form kommt: „Dann müssen wir nochmal drüber nachdenken und das [Anm. d. Red.: die Änderungen im Bebauungsplan] gegebenenfalls anpassen“, antwortete Michael Falk. Es sei aber nicht Aufgabe des neuen Bebauungsplans der Stadt, die Landesplanung zu beeinflussen, wie er erneut betonte.
Ausschuss stimmt für die Planänderungen
Die Ronsdorfer BV lehnte die Pläne schließlich mehrheitlich ab. Fünf Gegenstimmen von SPD, zwei von den Grünen und jeweils eine von Die Linke, WfW und Dorothea Glauner standen gegen die Pro-Stimmen von CDU (3), FDP und AfD (jeweils 1).
Die Barmer BV hatte sich für die Pläne ausgesprochen. Beide Abstimmungen in den Stadtteilparlamenten sind mittlerweile aber nur noch Makulatur.
Denn die Entscheidungshoheit lag beim Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen, der sich aus Mitgliedern des Stadtrats zusammensetzt. Den Planänderungen stimmte der Ausschuss letzte Woche Donnerstag zu.
von Moritz Körschgen