Mit einer „Sanierungsoffensive“ will die Schwarz-Grüne NRW-Landesregierung den Fokus auf die Sanierung von Straßen und Brücken legen.

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer sagte bei der Vorstellung des Konzepts: „Unsere Straßen, Brücken und Tunnelanlagen sind in die Jahre gekommen und vielerorts akut gefährdet. Das hat zum einen mit dem starken Zuwachs insbesondere beim Güterverkehr zu tun. Zum zweiten aber auch damit, dass wir in den letzten Jahrzehnten zu wenig in den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur investiert haben.“

Dem will die Landesregierung entgegenwirken und insbesondere die Sanierung vorhandener Straßen priorisieren.

FDP befürchtet, dass sich der L419-Ausbau verzögert

Marcel Hafke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion und Wuppertaler Abgeordneter befürchtete, dass das Auwirkungen auf den geplanten L419-Ausbau hat.

Den sieht er als wichtiges Projekt, sowohl für Ronsdorf als auch für NRW: „Dem prognostizierten Verkehrsaufkommen der nächsten Jahre ist die L419 nicht gewappnet. Der geplante Ausbau der L419 ,Südumgehung Wuppertal‘ war für die Anwohner und die bergische Region eines der wichtigsten Verkehrsprojekte.“

Er kritisiert: „Dass die Landesregierung nun vollständig auf Sanierung statt Neubau setzt, ist für die L419 in Wuppertal fatal.“
Die Sanierung der Straßen in Nordrhein-Westfalen sei zwar ein wichtiges Anliegen, allerdings allein nicht ausreichend, um einem steigenden Verkehrsaufkommen gerecht zu werden.

„Sanierung und Ausbau müssen hier Hand in Hand gehen“ so Hafke weiter. Er bemängelt außerdem, dass die Mittel für Landesstraßen im Haushaltsentwurf von 785,30 Millionen Euro auf 751,70 Millionen (ein Minus von 33,6 Millionen Euro oder 4,2 Prozent) reduziert werden.

Grüne: „L419 ist weiter im Straßenbauprogramm des Landes enthalten“

Dass die „Sanierungsoffensive“ Auswirkungen auf die L419-Pläne haben soll, bestreitet Landtagsmitglied Ina Besche-Krastl (Grüne). Sie erklärt: „Die Ausbaumaßnahme der L419 ist seit 2018 und auch im aktuellen Landesstraßenbauprogramm weiterhin enthalten. Der Planfeststellungsbeschluss steht, Stand heute, noch immer aus.“

Dass die vorhandene Straßeninfrastruktur in einem schlechten Zustand ist, liege an jahrzehntelanger falscher Prioritätensetzung, vor allem auf den Neu- und Ausbau, so Besche-Krastl weiter: „Minister Krischer legt in Zeiten angespannter Haushaltslage mit der Sanierungsoffensive die Priorität auf den Erhalt der Straßen- und Brückeninfrastruktur und packt damit das wichtigste Problem im Straßenbau in Nordrhein-Westfalen an.“

von Moritz Körschgen