“Demokratie muss sich beweisen”

Ein Redner am Mikrofon.
Jürgen Hardt tritt zur Bundestagswahl für die CDU an. Foto: Moritz Körschgen

Die Ronsdorfer CDU hatte zum traditionellen Neujahrsempfang in den Saal der reformierten Gemeinde eingeladen. Die Kandidaten für die Wuppertaler Wahlkreise Jürgen Hardt und Thomas Haldenwang positionierten sich für den Wahlkampf und sprachen z.B. Außenpolitik und innere Sicherheit an.

„Eine große Erzählung, in der sich alle wiederfinden“ fehle

Den Anfang machte Pfarrer Jochen Denker. Seine traditionelle Rede nutzt er oft für kritische Worte oder um der Politik „die Leviten zu lesen“. Darauf wollte er aber in diesem Jahr verzichten und legte den Fokus auf Gemeinsamkeiten.

Die Demokratie lebe „[…] von einer großen Erzählung, in der sich alle wiederfinden können.“ Die fehle laut Denker aber heute bitter.
Er appellierte mit Blick auf den Wahlkampf: „Dass alle demokratischen Parteien darauf verzichten, sich gegenseitig zu diffamieren.“ Denn: „Sie werden nach dem 23. Februar irgendwie Koalitionen bilden müssen.“

Denker merkte außerdem an, dass die nächste Regierung ebenso Fehler machen werde wie die jetzige. „Tun wir mal nicht so als läg’s an den Parteikürzeln, ob das fehlerfrei läuft oder nicht“, so Denker.

Ronsdorfer Strukturen fördern und erhalten

Dirk Müller, Vorsitzender der CDU Ronsdorf, nahm die Kommunalwahl im September in den Fokus. Wichtig sei: „Die Strukturen, die wir haben […], zu erhalten, zu fördern und zu unterstützen.“ Denn die machen Ronsdorf so besonders und lebenswert, wie er sagte.
Gerade Kinderbetreuung, Wohnräume, Freizeitangebote und die „gefühlte Sicherheit“ seien in der Kommunalpolitik wichtige Themen.

Ebenso sei die Förderung der Unternehmen von großer Bedeutung: „Wir haben sehr viel große, richtig tolle Firmen vor Ort. Aber die müssen auch unterstützt werden“, so Müller. Für eine positive Entwicklung in Wuppertal wünschte er sich eine „Verlässlichkeit für die Bürger und Unternehmern“, die von der Politik vorgegeben werden müsse.

„Probleme mit demokratischen Mitteln lösen“

Dann sprach der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kandidat für den Wahlkreis Ronsdorf, Cronenberg, Remscheid und Solingen, Jürgen Hardt.

Die nächste Regierung müsse den Beweis dafür antreten, dass sie mit demokratischen Strukturen die Probleme des Landes lösen kann. Sonst werde es bei der übernächsten Bundestagswahl „ganz anders aussehen“, sagte er und warnte vor dem Aufstreben extremistischer Kräfte.

Hardt sieht neben der CDU drei Parteien in der Regierungsverantwortung nach der Wahl: SPD, Grüne und FDP. „Das sind die Kräfte, die es schaffen können und die es aber auch beweisen müssen in den nächsten vier Jahren.“

Als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommentierte Hardt auch das Weltgeschehen. Zwei Fragen seien unter anderem wichtig: „Wie können wir in Syrien Verhältnisse schaffen, dass die Flüchtlinge die Chance haben, zurück zu gehen? Dann muss man im zweiten Schritt die Frage klären: Wer von denen, die hier sind und hier bleiben wollen, kann hierbleiben?“

Warnung vor Extremismus und „Blasenbildung“

Thomas Haldenwang war von 2018 bis 2024 Präsident des Verfassungsschutzes und kandidiert für die CDU im Wuppertaler Wahlkreis. Die innere Sicherheit war sein Kernthema.

Er berichtete unter anderem von zunehmendem Extremismus. Ein Grund dafür sei, dass Konflikte aus globalen Krisenherden teilweise auch in Deutschland ausgetragen werden. Er sprach vom Terroranschlag der Hamas im Jahr 2023 und den Reaktionen Israels. Die Folgen davon seien, dass „[…] in Deutschland Hass und Hetze auf die jeweils anderen Gruppierungen […]“ verbreitet werde.

Das Internet nannte Haldenwang einen „Katalysator“ für die Radikalisierung, „Hier entstehen Blasen, wo jede Form von Ideologie ungehindert verbreitet werden kann, wo eben auch keine Gegenreden mehr möglich sind.“

Das spiele auch dem Rechtsextremismus und Rechtspopulisten in die Karten, wovon auch die AfD profitiere. Deren Forderung nach „millionenfachen Massenabschiebungen, die auch weh tun können“, so Haldenwang, seien „jenseits unserer Ideen des Grundgesetzes“ und „extremistisch“. Diesen Forderungen müsse man politisch sowie argumentativ begegnen und nachweisen, dass sie „[…] keine realen Vorstellungen zur Lösung der Probleme in diesem Land […]“ darstellen.

Zur Bekämpfung der zunehmenden Kriminalität sei mehr Personal notwendig, beispielsweise in der Bundespolizei, aber auch finanzielle Mittel und weitere Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste – allerdings keine „ansatzlose Massenüberwachung.“

Zum Schluss rief Dirk Müller dazu auf, „Mut, Verantwortung zu übernehmen“ und die zu stützen, die Verantwortung übernehmen.

Von Moritz Körschgen

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