Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Wuppertal (außer Ronsdorf und Cronenberg), Helge Lindh, war letzte Woche im Sozialen Hilfswerk in Ronsdorf zu Gast.

Simon Geiß, 1. Vorsitzender, der Sozialdemokraten vor Ort, moderierte den Austausch mit den Besuchern des Abends.

Lindh machte keinen Hehl daraus, dass er mit manchen Entscheidungen der Bundesregierung nicht übereinstimmt und, dass es teilweise große Differenzen zwischen den Koalitionspartnern gibt.

Sozialer Wohnungsbau, Unterschiede bei Eigentümern

Bei den Bundestagswahlen 2017, 2021 und 2025 gewann Helge Lindh das Direktmandat im Wuppertaler Wahlkreis, zu dem die Südhöhen-Stadtteile nicht gehören. Dennoch sieht Lindh sich auch als Ansprechpartner für ganz Wuppertal und war daher nach Ronsdorf zum Dialog gekommen.

Ein wichtiges Thema war die Wohnpolitik: „Es gibt große, ideologische Unterschiede in der Koalition zum Thema Wohnen“, leitete er die Diskussion ein. Den „Bauturbo“, der dazu beitragen soll, dass Bauanträge schneller bearbeitet werden, stellte er aber als gutes Ergebnis der Regierungskoalition dar und erhoffte sich dadurch neuen Wohnraum.

Gleichzeitig plädierte er für mehr sozialen Wohnungsbau – auch durch den Bund. Einen entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte die CDU / CSU aber abgelehnt, wie Lindh ausführte – ein Beispiel für die Differenzen innerhalb der Koalition.

Unterscheiden müsse man außerdem, so der SPD-Abgeordnete, zwischen Großinvestoren, denen tausende Wohnungen im gesamten Land gehören und privaten Vermietern, die beispielsweise ein Mehrfamilienhaus besitzen, um ihre Rente abzusichern.

Bei Großinvestoren sei die Politik „zu milde“, in der Anwendung der gültigen Regeln, wie Lindh meinte. Hier sei ein höherer Mietdeckel notwendig.

Wichtig sei dabei aber, „kleine“ Eigentumsbesitzer nicht zu „bestrafen“ und bei ihnen nicht die gleichen Regeln wie bei Großinvestoren anzuwenden.

Lobbyismus und Privatisierung in der Gesundheitsbranche

Die öffentliche Debatte über Gesundheits- und Rentenreformen beobachtet Helge Lindh mit Sorge: „Es ist der falsche Weg, Leistungen für gesetzlich Versicherte zu kürzen“, betonte er.

Als problematisch sieht er vielmehr die hohe Belastung der Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, während das System durch die zunehmende Privatisierung auf Gewinn ausgelegt ist und viele Lobbyinteressen im Vordergrund stehen – beispielsweise von Pharmaunternehmen.

Auch stellte er in Frage, ob eine so große Anzahl unterschiedlicher Krankenkassen notwendig ist, die letztlich sehr ähnliche Leistungen anbieten – hier sieht Lindh Einsparungsmöglichkeiten, anstatt Leistungen abzubauen.

Offen ist Helge Lindh auch dafür, Beamte in die Gesetzliche Krankenkasse zu holen, sieht bei diesem Thema aber großes Konfliktpotenzial mit CDU / CSU. Selbst sei Lindh einer der wenigen Bundestagsabgeordneten, die in einer gesetzlichen und nicht privaten Krankenkasse versichert sind.

Er hält es außerdem für sinnvoll, die Anreize für Selbstständige zu verbessern, von der privaten in die gesetzliche Krankenkasse zu wechseln. Gerade Soloselbstständige seien dazu grundsätzlich bereit, aktuell wäre dieser Schritt aber für sie unattraktiv.

Auf keinen Fall solle laut Lindh bei der gesetzlichen Rente gespart werden: „Rentenkürzungen sind nicht vertretbar“, sagte er.

„SPD muss auf die Umsetzung ihrer Projekte bestehen“

Unzufrieden äußerte Helge Lindh sich über zwei gescheiterte Vorhaben der Regierungskoalition: Die vom Bundesrat abgelehnte 1.000 Euro-Prämie, die Arbeitgeber steuerfrei hätten auszahlen können, sowie die Umsetzung des Tankrabatts.

Beides sei an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger vorbeigeplant und führe letztlich dazu, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren: „Die Menschen haben nicht den Eindruck, dass die SPD empathisch ist und eine Vision hat“, kommentierte er auch die schwachen Ergebnisse bei den letzten Wahlen und die schlechten Umfragewerte der Sozialdemokraten. Wie man dem entgegen steuern kann?

Helge Lindh forderte von seiner Partei, dass sie sich stärker für ihre Vorhaben einsetzt und im Zweifel auch auf deren Umsetzung besteht. Zu lange habe die Partei sich darauf konzentriert, „Staatsräson“ zu halten und dafür zu sorgen, dass Koalitionen im Bund nicht platzen.

„Es ist ein struktureller Fehler [in der SPD], nicht zu fordern“, meinte Lindh: „Die SPD muss auf Dinge bestehen und nicht fragen: Was passiert sonst?“

Von Moritz Körschgen